In den USA steht die Wahl bevor. Es sieht nicht gut aus für die Republikaner. Nachdem bereits während der letzten Wahl 2004 das Szenario einer akuten Bedrohung aufgebaut und für den republikanischen Sieg ausgenutzt wurde, lassen sich die bereits vorhandenen Krisenherde Afghanistan und Irak kaum noch nutzen, da die konkrete Bedrohung für die USA bei den Bürgern nicht präsent ist und auch nicht mehr kommunikativ aufgebaut werden kann und die Meinung in der Bevölkerung eher ein absehbares Ende dieser Konflikte fordern. Die Stärke der Republikaner liegt aber in der vermeintlichen Härte, mit denen sie den Feinden der USA überall in der Welt begegnen.
Wäre es also möglich, dass eine neue Krise mit einem kalkuliert provozierten Erstarken des ehemaligen Block-Feindes Russland den Republikanern die Macht sichern soll?
Die USA engagieren sich intensiv in Ländern, die nach dem Ende der UdSSR in direkter Nachbarschaft Russlands liegen. Dies geschieht zum einen um Märkte für die nationalen Unternehmen zu erschließen, das vorhandene Machtvakuum im Interesse der USA zu füllen und auch um die Balance zwischen den ehemaligen Gegnern zugunsten der USA zu verschieben und möglichst nah und direkt an Informationen aus Russland zu kommen. Dabei werden direkt oder indirekt auch Regierungen unterstützt, die nicht den anerkannten demokratischen Prinzipien folgen, solange es im Interesse der USA ist.
Georgien gründete sich nach dem Zerfall der UdSSR auf dem Territorium, welches Stalin willkürlich festgelegt hatte und welches nicht das Territorium des georgischen Volkes repräsentiert. Der georgische Staat wurde im Rahmen der territorialen Umbrüche nach dem Ende der UdSSR übereilt von den Vereinten Nationen akzeptiert. Auf diese Weise gerieten Südossetien und Abchasien in den Georgischen Staat ohne, dass die dort lebenden Bevölkerungsmehrheiten der Südosseten und Abchasier dem in einer Wahl oder einem Entscheid zugestimmt hätten. Diese Volksgruppen haben den Georgischen Staat nie akzeptiert. Seit 16 Jahren laufen Verhandlungen über den Status der Gebiete.
Nachdem es in den Gebieten zu Auseinandersetzungen kam, wurde ein Friedensvertrag unterzeichnet und es wurden mit Zustimmung aller Konfliktparteien russische Friedenstruppen stationiert. Immer wieder kam es zu kleineren Auseinandersetzungen, die aber unter Kontrolle gehalten werden konnten.
Die USA finanzierten den Ausbau und die Entwicklung des georgischen Militärs und unterstützten die Ausbildung der Soldaten aktiv. Im Gegenzug erledigten georgische Soldaten im Irak viel Schmutzarbeit an der Seite der USA.
An einem anderen Schauplatz des Konfliktes USA-Russland fand eine wichtige Entscheidung statt: Das Kosovo erklärte sich von Serbien für unabhängig, obwohl das Völkerrecht dies nicht deckt. Diese Abspaltung gelang mit Unterstützung der USA, Europas und der westlichen Welt und schafft ein Faktum.
Im August 2008 griffen georgische Einheiten die südossetische Hauptstadt an. Dies kann nicht ohne Wissen der US-amerikanischen Ausbildungs- und Aufklärungskräfte in Georgien geschehen sein, es sein. Immerhin sind CIA-Spezialisten in Georgien.
Die Signale der USA an den georgischen Präsidenten im Vorfeld des Angriffes wurden von vielen Diplomaten als Duldung des Vorgehens gewertet.
Die USA wussten, dass Russland in einer solchen Situation eingreifen würde und dies in der westlichen Welt zu einem Erstarken der Bedrohung durch den ehemaligen Block-Gegner führen wird.
Die USA wussten auch, dass Russland nach einem Eingreifen ein Faktum schaffen würde, in dem es die Unabhängigkeit der beiden Gebiete anerkennt und pochen nun jedoch auf Einhaltung des Völkerrechts, obwohl in einem anderen Fall im Interesse der USA gerade dagegen verstoßen wurde.
Die aktuelle Krise mit dem scheinbaren Aggressor Russland spült den Republikanern Wähler in die Arme und brachte die zwischenzeitlich unschlüssigen Polen zu einer schnellen Pro-Entscheidung beim Thema Raketenschild.
Sollte unsere Regierung in so einer Situation ganz vor in der Reihe stehen und mit dem Verschlechtern von Beziehungen drohen?